Rechtsprechung
| LSG Hessen, 14.02.2001 - L 6 AL 1133/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 223 Abs 2 S 2 Nr 1 SGB 3, § 223 Abs 2 S 3 SGB 3, § 422 Abs 1 SGB 3
Höhe der Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses nach Rechtsänderung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückforderung eines Eingliederungszuschusses wegen Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wegfalls der Rückzahlungspflicht nach § 223 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Marburg, 25.07.2000 - S 5 AL 83/00
- LSG Hessen, 14.02.2001 - L 6 AL 1133/00
- BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 125/89
Zahlungen mit befreiender Wirkung iS. von § 117 Abs. 4 S. 2 AFG
Auszug aus LSG Hessen, 14.02.2001 - L 6 AL 1133/00
Es gilt nämlich der Grundsatz, dass sich die verfahrensrechtlichen Befugnisse in weitestem Sinne, also auch solche mit materiell-rechtlichem Inhalt, insbesondere Umfang und Art der Erstattungsforderungen und die Möglichkeit, sie durch Verwaltungsakt durchzusetzen, nach dem jeweils im Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltung geltenden Recht richten (so zutreffend Bundessozialgericht -- BSG -- Urteil vom 13. März 1990 -- Az.: 11 RAr 125/89 m.w.N.;… Gagel, SGB III, Arbeitsförderung, vor § 422 Rdnr. 13 m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00
Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses durch den Arbeitgeber
Das Hessische LSG (Urteil vom 14. Februar 2001 -L 6 AL 1133/00-; Revision beim BSG anhängig unter B 7 AL 48/01 R) hat für die Rückforderung eines Eingliederungszuschusses nach § 223 Abs. 2 SGB III ebenfalls auf die bei Erlass des Rückforderungsbescheides geltende Rechtslage abgestellt.